Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
25. Mai 2020 im Gemeindehaus

Anwesend:

Markus Marx, Ortsbürgermeister
Rosemarie Braun 1. Ortsbeigeordnete
Wolfgang Keim, 2. Ortsbeigeordneter
Marion Becker, Ratsmitglied
Peter Bohn, Ratsmitglied, ab 19.52 Uhr
Ludwig Horbert, Ratsmitglied
Jürgen Mohr, Ratsmitglied
Michael Stein, Ratsmitglied

Es fehlte entschuldigt:

Hans Braun, Ratsmitglied

Ferner anwesend:
Verwaltungsfachangestellte Kleid, Verbandsgemeindeverwaltung, zu TOP 1
Gudrun Ernst als Schriftführerin

Beginn:   19.30 Uhr
Ende:      23.20 Uhr

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
2. Vergabe Planungsauftrag Fortschreibung Dorferneuerungskonzept
3. Förderrichtlinie Innenentwicklung
4. Anschaffung Handtuchspender
5. Informationen und Anfragen

Es wurde wie folgt beschlossen:

1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Der Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

A. im Ergebnishaushalt

B. im Finanzhaushalt

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

Es werden keine Gebühren und Beiträge festgesetzt.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 5.394.833 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 5.335.683 Euro und zum 31.12.2020 5.445.283 Euro.

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Einstimmiger Beschluss

2. Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes

Mit Bescheid vom 21.04.2020 wurde vom Innenministerium Rheinland-Pfalz ein Zuschuss in Höhe von 9.000 € für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes der Ortsgemeinde Kappel bewilligt. Grundlage für die Bewilligung war die Honorarbenennung des Planungsbüros Stadt-Land-plus vom 26.10.2018. Hierin sind Kosten in Höhe von 12.209,40 € vorgesehen.

Die Ortsgemeinde Kappel hat neben der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes auch weitere Planungsleistungen an das Büro Stadt-Land-plus vergeben, so dass dieses Büro über entsprechende Vor- und Ortskenntnisse verfügt. Bei der Honorarsumme ist es nicht erforderlich, Vergleichsangebote einzuholen.

Der Ortsgemeinderat Kappel beschließt den Auftrag zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts an das Planungsbüro Stadt-Land-plus zum angebotenen Honorar von 12.209,40 € zu vergeben.

Einstimmiger Beschluss

3. Förderrichtlinie Innenentwicklung

Dem Rat lag ein Entwurf der Förderrichtlinie Innenentwicklung vor, die mit Herrn Zellmer vom Planungsbüro Stadt-Land-plus abgestimmt wurde. Nach eingehender Diskussion ist der Rat  überein gekommen die Abstimmung auf die nächste Ratssitzung zu verschieben, um in der Zwischenzeit noch offene Fragen klären zu können.

4. Anschaffung Handtuchspender

Es wurden verschiedene Arten von Handtrocknern diskutiert. Die Kosten für Handtuchspender betragen mit Batteriebetrieb 92 € und mit Netzanschluss 116,75 €. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis:

• Geräte mit Papier 5 Ja-Stimmen,
• Geräte mit Gebläse 3 Ja-Stimmen.

Damit werden 6 Handtuchspender mit Papier angeschafft. Ob mit Netzanschluss oder Batterie wird vor Ort – Gemeindehaus und Backes – entschieden.

5. Informationen und Anfragen

1. Der Feuchtigkeitsschaden an der Giebelwand Backes, Seite Kath. Pfarrhaus ist nicht über Gewährleistung abzurechnen. Es liegt ein Angebot zur Sanierung der Fa. Lohrig vom 22.05.2019 in Höhe von ca. 3.000 € vor. Da sich der Schaden über die Wintermonate ausgeweitet hat, werden die Kosten nicht einzuhalten sein. 
   Die Reparaturmaßnahme war bereits 2019 beschlossen, konnte aber aufgrund der Witterungsbedingungen nicht ausgeführt werden. Die Maßnahme soll in diesem Sommer ausgeführt werden.
   
   
2. Der Weg „Struth“ wird lt. Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung für den öffentlichen Verkehr geschlossen. Damit ist nur noch landwirtschaftlicher Verkehr zugelassen.
   
   
3. Lt. Stellungnahme des Behindertenbeauftragten zum Nachbarschaftsplatz könnten durch die geplante Bepflanzung Sichtbehinderungen in Richtung Eschwieser Straße bestehen. Dies konnte aber durch Stadt-Land plus entkräftet werden.
   
   
4. Mit einem Schreiben beschwerte sich die Energiegenossenschaft über Missstände bei den Straßenbauarbeiten „Eschwieser Straße“. Auf die Wärmeleitung wurden grobe Steine und Schotter geschüttet und dieses Material verdichtet, wobei die Gefahr der Beschädigung bestand. Die Wärmeleitung wurde in diesem Bereich freigelegt, und von der EG überprüft. Es konnten keine Beschädigungen festgestellt werden.
   
   
5. Kindergartensituation Kirchberg
   Es fand eine Sitzung mit den 15 Ortsgemeinden des Kindergartenbezirks statt. Die beabsichtigte Sanierung des kath. Kindergartens Kirchberg ist lt. der aktuellen Planung, die Auflagen hinsichtlich Brandschutz und Hygienebestimmungen sowie behindertengerechtem Umbau berücksichtigt, unrentabel. Es muss jedoch dringend Platz für Kindergartenkinder geschaffen werden. Eine Variante sieht den Verzicht auf die Sanierung des kath. Kindergartens und den Neubau eines 8-Gruppen-Kindergartens vor. Die Kosten betragen voraussichtlich 4.815.000 €. Die kath. Kirchengemeinde würde ein Grundstück in der Nähe des Kindergartens Gänsacker zur Verfügung stellen. Das Bistum würde Träger der Einrichtung bleiben und sich mit 35 % an den Sachkosten beteiligen. Die Finanzierung des Neubaus würde wie folgt aussehen: Zuschuss Bistum 325.000 €, Zuschuss Kreis 656.000 € und Zuschuss vom Land 488.000 €. Die restlichen 3.345.000 € sind von den 15 Gemeinden aufzubringen. Die Kosten für die Ortsgemeinde Kappel würden je nach Berechnungs-Variante zwischen 140.000 und 190.000 € betragen.
   Die Kinder des kath. Kindergartens müssen bis zur endgültigen Lösung in der Stadthalle bleiben. Da hier die Räumlichkeiten nicht ausreichen, sollen zwei Container für zwei Jahre angemietet werden. Die Kosten hierfür betragen 87.000 €.
   
   
6. Am 27.05.2020 findet ein Ortstermin wegen Ausbau des kath. Kirchplatzes mit den Architektenbüro, Frau Klein von der Kreisverwaltung, der Rendantur und dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde statt.