Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel vom
8. Juli 2019 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“
Anwesend:
Markus Marx, Ortsbürgermeister
Rosemarie Braun, 1. Ortsbeigeordnete
Wolfgang Keim, 2. Ortsbeigeordnete
Marion Becker., Ratsmitglied
Peter Bohn, Ratsmitglied, ab TOP 2
Hans Braun, Ratsmitglied
Ludwig Horbert, Ratsmitglied
Jürgen Mohr, Ratsmitglied
Michael Stein, Ratsmitglied
Ferner anwesend:
VG-Amtfrau Ernst als Schriftführerin
Beginn: 19.33 Uhr
Ende: 22.02 Uhr
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Tagesordnung:
- Bürgerfragestunde
- Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
- Beschlussfassung Antrag Dorferneuerung
- Annahme einer Spende
- Gestaltung Eckgrundstück Gemeindehaus
- Verschiedenes
Es wurde wie folgt beschlossen:
1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger fragte nach, wann der unbefestigte Radweg Richtung Völkenroth im Bereich des zweiten Windrades auf der linken Seite der Hunsrückhöhenstraße, der sich an den geteerten Wirtschaftsweg anschließt, für Fahrradfahrer besser befahrbar gemacht wird. Der Belag ist zu grob und fährt sich auch nicht fest. Die Fa. Juchem steht noch in der Pflicht, diesen Weg befahrbar zu machen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Firma zum wiederholten Male anzumahnen.
Ein Bürger wies darauf hin, dass der von der Verbandsgemeindeverwaltung ausgewiesene Radweg (Wiesenweg) in Richtung Löffelscheid nicht zu befahren ist. Zusätzlich ist die vorhandene Beschilderung schlecht bzw. teilweise zugewachsen.
Der Vorsitzende will klären ob eventuell eine alternative Route in diesem Bereich ausgewiesen werden kann.
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.04.2019 wurde mit 7 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen bestätigt.
Dieser Punkt wird zukünftig nicht mehr in der Tagesordnung erscheinen, da eine Genehmigung der Niederschriften lt. Gemeindeordnung nicht mehr erforderlich ist. Die Niederschriften gehen per E-Mail zu, und jeder hat Zeit, bis zur nächsten Sitzung Korrekturen - ebenfalls per E-Mail - vorzubringen.
3. Beschlussfassung Antrag zur Dorferneuerung
Die Ortsgemeinde Kappel hat das Planungsbüro Stadt-Land-plus damit beauftragt, für bestimmte Handlungsfelder in der Ortsentwicklung eine Bestandanalyse und Entwicklungs- bzw. Gestaltungsprogramme zu erarbeiten.
Im Einzelnen wurden folgende Aufgabenfelder beauftragt:
- Erarbeitung eines Leitfadens/örtlichen Baufibel für private Bauherrn
- ergänzend hierzu ein örtliches Förderprogramm für private Bauherrn
- Erstellung eines Leerstands-Monitors und Empfehlungen zum Umgang mit
besonderen Immobilien - Erarbeitung einer Vorkaufsrechtssatzung
- Standortanalyse für ein neues Wohngebiet
- Bürgerbeteiligung.
Die Ergebnisse der vorgenannten Untersuchungen und Maßnahmen sollen der Fortschreibung des bestehenden Dorferneuerungskonzepts aus dem Jahr 1987 dienen.
Die Kosten für diese Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes betragen laut Leistungs- und Honorarbenennung des Planungsbüros vom 26.10.2018 12.209,40 € brutto. Die Fortschreibung eines Dorferneuerungskonzeptes kann entweder dann gefördert werden, wenn die Gemeinde als Investitions- und Maßnahmeschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde) anerkannt wird oder wenn die Gemeinde als eine von sechs Gemeinden innerhalb des Landkreises außerhalb der Schwerpunkt-Anerkennung gefördert wird.
Die Höhe der Förderung beträgt bei der Fortschreibung des Konzeptes als Schwerpunktgemeinde gemäß Ziffer 2.1.2 der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Dorferneuerung (VV-Dorf) 90 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 10.000 €. Die Dorfmoderation wäre noch zusätzlich förderbar, ist jedoch bereits beauftragt und zum Teil schon durchgeführt, so dass hierfür keine Förderung mehr beantragt werden kann.
Die Höhe der Förderung für die Fortschreibung des Konzeptes als Nicht-Schwerpunktgemeinde beträgt 80 % der förderfähigen Kosten, höchstens 9.000 Euro. Auch hier wäre die Dorfmoderation noch zusätzlich förderbar. Diese ist jedoch bereits beauftragt und zum Teil schon durchgeführt, so dass hierfür keine Förderung mehr beantragt werden kann.
Der Antrag auf Förderung als Nicht-Schwerpunktgemeinde ist bis zum 01.08.2019 zu stellen. Der Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist bis zum 01.09.2019 zu stellen.
Bei der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde würden neben der Fortschreibung des Dorfer-neuerungskonzeptes auch die Planungs- und Beratungsleistungen für private Hauseigentümer mit 90 % der zuwendungsfähigen Kosten und insgesamt mit maximal 8.000 € gefördert, was angesichts der geplanten Fördermöglichkeiten seitens der Ortsgemeinde sinnvoll erscheint.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Anerkennung als Investitions- und Maßnahmeschwerpunkt zu beantragen.
Sofern eine solche Anerkennung nicht in Aussicht gestellt werden kann, beschließt der Ortsgemeinderat die Beantragung der Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes als Nicht-Schwerpunktgemeinde zu beantragen.
Grundlage für die Förderanträge sind die Ausführungen und Kostenberechnungen des Planungsbüros Stadt-Land-plus vom 26.10.2018.
Einstimmiger Beschluss
4. Annahme einer Spende
Frau Brigitte Stemmler, wohnhaft Buchenweg 3 in 56288 Kastellaun, hat der Ortsgemeinde den Betrag von 150,00 € zukommen lassen. Die Spende ist zweckgebunden für den örtlichen Spielplatz.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Geldspende.
5. Gestaltung Eckgrundstück Gemeindehaus
Der Vorsitzende stellte eine erste Entwurfsidee des Planungsbüros Stadt-Land-plus, Boppard-Buchholz, für die Gestaltung des erworbenen Grundstücks am Gemeindehaus vor. Dieser Plan sieht vor ein kleine dörfliche Platzfläche zu schaffen, die sich durch eine attraktive Grünflächengestaltung auszeichnet und damit auch als Dorftreffpunkt dienen kann. Da die Gestaltung sehr aufwendig ist wurde sie im Rat kontrovers diskutiert.
Im Vorfeld gab es durch Martin Christ Anregungen für eine einfache Form der Platzgestaltung.
Der Vorsitzende schlug vor, Anfang August 2019 Herrn Christ und Frau Kohl vom Planungsbüro Stadt-Land-plus einzuladen und ihre Planungen vor Ort vorzustellen.
Verschiedenes
a) Bushaltestellen
Der Vorsitzende stellte das neue Konzept Öffentlicher Personennahverkehr der Kreisverwaltung hinsichtlich der Bushaltestellen sowie den Fahrplänen im Ort vor. Kappel soll Busknotenpunkt werden. Es soll fünf Bushaltestellen geben, vier im weiteren Ortsmittelpunkt und eine am Kindergarten. An diesem Konzept ist nach Ansicht des Rates noch Einiges zu korrigieren. Der Vorsitzende wird sich mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Verbindung setzen.
b) Müllablagerungen
- Die Fa. Net Service GmbH & Co. KG, Mendig, hat sich bereits wiederholt wegen illegalen Müllablagerungen auf den Grundstücken an den Windenergieanlagen beschwert. Aktuell handelt es sich jedoch um ein Privatgrundstück, auf dem „Bauschutt“ abgelagert wurde. Die Firma wurde darauf hingewiesen, dass sie sich an den Eigentümer des Grundstückes wenden soll.
- Auf dem Strauchschnittplatz und auch im Grascontainer wurde Müll abgelagert. Das verursacht insbesondere bei der Entsorgung des Grasschnittes erhebliche Mehrkosten, da von der Fa. Remondis gesonderte Gebühren berechnet werden. Sollte die Müllablagerungen weiterhin in größerem Maße erfolgen, müssten eventuell feste Öffnungszeiten für den Platz festgesetzt werden.
Die Ortsgemeinde wird den Erdaushub im hinteren Bereich des Platzes räumen, damit nicht noch mehr Müll hinzukommt.
c) Grillhütte
- Das Dach der Toilettenanlage ist im Bereich des Herren-WCs undicht. Dies soll baldmöglichst abgedichtet werden.
- Es gibt einen Facebook-Eintrag, wonach am 14.09.2019 ein Festival an der Grillhütte mit mehreren Livebands stattfinden soll. Zu diesem Termin wurde die Grillhütte für eine Geburtstagsfeier gemietet, bei der evtl. eine Liveband spielen soll. Für das anvisierte Festival ist die Grillhütte, der Platz, die Toilettenanlage und die Infrastruktur nicht ausgelegt. Daher erfolgt schriftlich eine Rücknahme der mündlich vereinbarten Vermietung.
- Die im Parkbereich herausragenden Baumstümpfe werden weggefräst.
- Bei der Bohrung von Löchern für den Zaun um den Sportplatz ist ein Kabel angebohrt worden. Der Strom, der auch die Grillhütte versorgt, muss abgestellt werden.
d) Kindergarten
Drei Kinder haben beim Spielen am Rand des Kindergartengrundstückes zum Parkplatz das Auto einer Erzieherin beschädigt. Schaden rd. 600 €. Hier tritt die Haftpflichtversicherung der Eltern der Kinder ein. Das Elternpaar eines Kindes hat jedoch keine Haftpflichtversicherung. Zunächst muss die weitere Abwicklung des Falles durch die Versicherungen abgewartet werden.
Der Heckenschnitt am Kindergarten kostet rd. 570 €. Die ausführende Firma soll gebeten werden, auch um das Heimat „Krone“ die Hecken zu schneiden.
Folgende Themen wurden außerdem angesprochen:
- Beschallung Friedhof
- Riesenbärenklau am Weg am Friedhof im Bereich des Kreuzes
- Jakobskreuzkraut am Bolzplatz
- Wespennest im Trampolin auf dem Bolzplatz
- Bank am Aspel und weitere neue Bänke
- Der Revierleiter hätte gern einen Termin mit dem Ortsgemeinderat, um die aktuelle Situation im Gemeindewald - Dürre- und Borkenkäferschäden - vorzustellen. Als Termin wurde Donnerstag, 08.08.2019, 19.30 Uhr, vorläufig festgelegt.
- Der Förderverein der Feuerwehr hat die Theke, die an der Kirmes immer verwendet wurde, von dem Getränkelieferanten erworben. Nach der Renovierung soll sie u.a. mit dem Wappen der Ortsgemeinde versehen werden. Hierzu bittet der Förderverein um einen Zuschuss.
- Im Kindergarten müssen noch Steckdosen gesetzt werden.
- Wasserhahn am Backes
- Defibrilator im Gemeindehaus
- Straßenleuchten „Hinter der Kirche“
- Ortseingangsschild an der „Zeller Straße“
- Aufräumen ehem. Schlachthaus
- Aufräumen Bauhof
- Die Feuerwehr hat beim Saubermachen der Gullys festgestellt, dass etliche Einsätze und Einfassungen defekt sind.
- Dank an alle, die die Pflanzen und Bäume in der Ortslage während der Hitzeperiode gegossen haben.